Allgemeine Geschäftsbedingungen

gültig für Klaus & Claudia Trültzsch GbR, dbig.de, stores.ebay.de/DBIG-Die-Bahn-Im-Garten; alle nachfolgend "Betreiber" genannt

  1. Geltungsbereich und Änderungen
  2. Vertragsschluss
  3. Widerruf
  4. Preise, Zahlung, Lieferung
  5. Eigentumsvorbehalt
  6. Mängelansprüche
  7. Transportschäden, Mängelrügen
  8. Haftungsbeschränkung
  9. Datenschutz
  10. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

 

Par. 1 Geltungsbereich und Änderungen

1.1. Für alle Verträge des Betreibers mit Unternehmern und Verbrauchern (Kunden) im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsgeschäfts, auch für zukünftige, sind - falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind - ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend.

1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

1.3. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden..

1.4. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Betreiber bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Betreiber absenden.

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Par. 2 Vertragsschluss

2.1. Das Internetangebot des Betreibers ist freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Betreiber die bestellte Ware versendet und den Versand an den Kunden bestätigt.

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Par. 3 Widerruf

3.1. Der Verbraucher ist berechtigt, seine auf Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware in Textform (Brief, Fax oder eMail) oder durch Rücksendung der Ware an den Betreiber zu widerrufen. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:

dbig.de Klaus & Claudia Trültzsch GbR
16515 Oranienburg, Mozartstraße 4 A

3.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er dem Betreiber insoweit Wertersatz zu leisten. Die Kosten der Rücksendung von Waren von einem Bestellwert bis zu 40,00 Euro trägt der Kunde, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.

3.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

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Par. 4 Preise, Zahlung, Lieferung

4.1. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Die angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

4.2. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse oder per Nachnahme. Die Versendung der Ware erfolgt - soweit keine Nachnahmelieferung vereinbart ist - erst nach Erhalt der Gegenleistung. Die Versandkosten trägt der Kunde.

4.3. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware des Betreibers einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe an den Kunden auf den diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

4.4. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Eine Lieferung in andere Länder bedarf der ausdrücklichen Bestätigung durch den Betreiber.

4.5. Angaben über Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zusage durch den Betreiber. Der Betreiber ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

4.6. Für den Fall, dass der Betreiber die geschuldete Lieferung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen kann, so ist sie für die Dauer der Hinderung und deren Nachwirkung von der Leistungspflicht befreit.

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Par. 5 Eigentumsvorbehalt

5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, die der Betreiber aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden gegen diesen hat oder künftig erwirbt, Eigentum des Betreibers. Der Betreiber ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät.

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Par. 6 Mängelansprüche

6.1. Die Beschaffenheit der Ware ist in der Auftragsbestätigung abschließend beschrieben. Sofern die Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, ist der Betreiber nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Soweit Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen oder, sofern nicht nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

6.2. Der Betreiber haftet für Mängelansprüche, ausgenommen in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, ein Jahr.
Für Verbraucher gilt diese Frist nur beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen.

6.3. Der Betreiber haftet gegenüber Unternehmern nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die er zu eigenen Zwecken eingesetzt oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen hat.

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Par. 7 Transportschäden, Mängelrügen

7.1. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

7.2. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden.

7.3. Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang auf Sachmängel, z. B. Menge, Qualität, Beschaffenheit, prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf einer ggfls. erteilten Empfangsquittung zu vermerken. Im übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern § 377 HGB.

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Par. 8 Haftungsbeschränkung

8.1. Gegenüber Unternehmern haftet der Betreiber für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen vom Betreiber besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vom Betreiber, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.2. Gegenüber Verbrauchern haftet der Betreiber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der vom Betreiber zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet der Betreiber jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung vom Betreiber der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

8.3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Betreiber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

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Par. 9 Datenschutz

9.1. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert. Bei Nutzung der personenbezogenen Daten wird der Betreiber die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

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Par. 10 Gerichtsstand, Anwendbares Recht

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Oranienburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag und diesen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.

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